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Österreich: Drei-Parteien-Koalition schließt rechtspopulistische FPÖ aus
Nach fünf Monaten hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) in Österreich keine Chance mehr, an der Regierung beteiligt zu sein. Die konservative Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos haben erfolgreich Verhandlungen abgeschlossen, um eine neue Regierung zu bilden. Die FPÖ, die Euroskeptisch ist und Russland-freundlich, bezeichnete die Koalition als Bündnis der “Verlierer” und forderte Neuwahlen. Die Ankündigung erfolgt nach den längsten Koalitionsverhandlungen in der jüngeren Geschichte Österreichs. Die neue Regierung soll nächste Woche ihr Amt antreten, wenn alle Parteien dem Deal zustimmen. Die größte Hürde ist eine Abstimmung bei einem Treffen der Neos-Partei am Sonntag, bei der eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der neue Kanzler wird Christian Stocker von der ÖVP sein. Die drei Parteien haben Pläne vorgelegt, um ein übermäßiges Haushaltsdefizit zu vermeiden, darunter eine erhöhte Bankenabgabe. Das Programm umfasst auch strengere Asylmaßnahmen, darunter ein vorübergehender Stopp für Familienzusammenführungen. Es ist geplant, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 15 Jahren einzuführen. Die Regierung betont auch ihr Engagement für eine starke und bessere Europäische Union.
Herausforderungen für die neue Koalition
Die neue Koalition steht vor Herausforderungen, da es sich um eine Notfallregierung handelt, die schnell gebildet werden musste. Die Parteien müssen auch die Stabilität innerhalb ihrer eigenen Parteien gewährleisten. Die Popularität der Koalition könnte wachsen, wenn sie sich den massiven Problemen stellt, die vor ihnen liegen. Laut Meinungsumfragen würde die FPÖ bei Neuwahlen weiterhin an Zustimmung gewinnen.
Quelle: BBC
