Russell Vought als Direktor für Haushaltsangelegenheiten im Weißen Haus bestätigt
Russell Vought wird zum Leiter des Weißen Hauses für Haushaltsangelegenheiten bestätigt
Der US-Senat hat die Nominierung von Russell Vought, dem Kandidaten von Präsident Donald Trump, zum Leiter des Haushaltsbüros des Weißen Hauses bestätigt. Die Bestätigung erfolgte Stunden nachdem die Demokraten eine nächtliche Anhörung im Senat abgehalten hatten, um gegen Vought zu protestieren. Voughts Nominierung war umstritten, da er als Autor von Project 2025, einer “Wunschliste” konservativer Prioritäten für Trump in seiner zweiten Amtszeit, fungierte. Die Demokraten kritisierten Voughts Rolle bei Trumps Bemühungen, die Bundesregierung zu verkleinern. Da die Demokraten in der Minderheit sind, reichten die republikanischen Stimmen für Vought aus, um ihn mit 53-47 in sein neues Amt zu bestätigen.
Project 2025 und die Kontroverse um Vought
Project 2025 wurde von der Heritage Foundation, einer der prominentesten konservativen Denkfabriken in Washington, erstellt. Es fordert, dass die gesamte Bundesbürokratie, einschließlich unabhängiger Behörden wie dem Justizministerium, unter direkte Kontrolle des Präsidenten gestellt wird. Das Projekt fordert auch die Beseitigung von Arbeitsschutzbestimmungen für Tausende von Regierungsangestellten, die dann durch politische Beauftragte ersetzt werden könnten, sowie ein landesweites Abtreibungsverbot. Vought schrieb ein wichtiges Kapitel des Dokuments über das Präsidialamt und war Direktor für Politikplattformen des Republican National Committee für das Jahr 2024. Er wird nun den Bundeshaushalt in Höhe von 6,75 Billionen US-Dollar verwalten.
Demokratischer Widerstand gegen Vought
Die Demokraten sind bereits empört über Trumps Haushaltsentscheidungen seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Sie kritisieren unter anderem die Kürzungen der Mittel für die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), den angeblichen Zugang von Elon Musk zu sensiblen Gehaltsdokumenten des Finanzministeriums und seine Bemühungen, die Bundesbelegschaft durch ein Abfindungsprogramm zu verkleinern. Angesichts des schnellen Tempos von Trumps Exekutivverordnungen konzentrierten sich die Demokraten in ihrer nächtlichen Sitzung auf die Finanzierung und den Bundeshaushalt und versuchten, Vought als Beispiel für ihre Ablehnung seiner Nominierung zu nutzen. Sie bezeichneten Vought als “gefährlichsten Kandidaten” von Trump aufgrund seiner Kontrolle über die vom Kongress zugewiesenen Mittel. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Vought als “radikalsten Kandidaten mit der extremsten Agenda”. Die Demokratin Elizabeth Warren warf Vought vor, bereits vor seiner Bestätigung radikale Veränderungen in der Regierung vorzunehmen.
Bestätigung von Vought trotz demokratischem Widerstand
Da die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 gegenüber den Demokraten haben, war es für die Minderheitspartei unmöglich, die Bestätigung von Vought ohne Einwände der Republikaner zu blockieren. Vought erhielt die Unterstützung aller Republikaner, einschließlich des Senators Mike Lee aus Utah, der ihn beglückwünschte. Vought wird als “schlanker, gemeiner Haushaltskürzungsexperte” das Haushaltsbüro des Weißen Hauses leiten.
Quelle: BBC
