Deutschlands wirtschaftliches Comeback ist nicht garantiert
Deutschlands wirtschaftliche Erholung ist nicht garantiert
Der designierte nächste Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die deutsche Verfassung zu ändern, um Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von den Haushaltsausgaben auszuschließen. Er plant, zusammen mit den Sozialdemokraten und den Grünen in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Die Grünen haben jedoch noch nicht entschieden, ob sie für die vorgeschlagene Verfassungsänderung stimmen werden. Sie erinnern sich daran, dass Merz vor den Bundestagswahlen die Idee zusätzlicher Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro kategorisch abgelehnt hat.
Ein Blick auf das Parteiprogramm der CDU zeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse, Steuerentlastungen und notwendige Investitionen ihre Finanzpolitik prägen. Die Grünen fordern neben höheren Sicherheitsausgaben auch Investitionen in den Klimaschutz und Schulen. Die Ernsthaftigkeit von Merz’ Vorschlag wird bald von der deutschen Atomlobby getestet werden, die behauptet, dass bis zu sechs Kernkraftwerke sehr schnell wieder in Betrieb genommen werden könnten. Es bleibt abzuwarten, ob Merz auch Investitionsmöglichkeiten für diese neuen Mittel schaffen wird. Eine Rückkehr zur Kernenergie und Fracking in Niedersachsen wären die ersten beiden Schritte in die richtige Richtung. Andernfalls könnte es zu erneuten Inflationsdrücken kommen, da die Produktion von Konsumgütern abnimmt und diese teurer werden. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschlands wirtschaftliche Wende auf lange Sicht gesichert ist.
Quelle: UnHerd (Bildquelle: iStock)
